DIE FEINE ASIATISCHE KÜCHE

GUANGDONG China Restaurant

AGB

Die GUANGDONG China Restaurant (im Folgenden kurz „GUANGDONG China Restaurant“) betreibt unter guangdong-hh.de eine Singlebörse (im Folgenden kurz „GUANGDONG China Restaurant“), die den Kontakt zu anderen Menschen ermöglicht. Die Kommunikation erfolgt über die GUANGDONG China Restaurant-Internetseiten, auf denen sich die Teilnehmer mittels ihres Profils sowie Fotos, Sounds, etc. unter verschiedenen Rubriken präsentieren.

§ 1 Geltung der Bedingungen / Datenschutz Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbereiche von GUANGDONG China Restaurant. Die Leistungen und Angebote von GUANGDONG China Restaurant gegenüber den Teilnehmern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Daten des Teilnehmers werden geheim gehalten und werden nur in dem vom Teilnehmer selbst freigegebenen Umfang veröffentlicht. Informationen über den Schutz Ihrer Daten durch GUANGDONG China Restaurant finden Sie in den Datenschutz und Disclaimer

Eine Teilnahme im GUANGDONG China Restaurant mit gewerblichen Absichten ist nicht zulässig.

§ 2 Leistungsbeschreibung Im GUANGDONG China Restaurant hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, ein von ihm weitgehend frei gestaltbares Profil zu erstellen, um sich anderen Teilnehmern vorzustellen. Der genaue Teilnahme-Ablauf ergibt sich aus den Help auf den GUANGDONG China Restaurant-Internetseiten. Zur Verhinderung von Missbrauch und zur Qualitätssicherung kann bei Versand einer auffallend großen Anzahl von GUANGDONG China Restaurant-Nachrichten durch einzelne Teilnehmer der Inhalt von Nachrichten stichprobenartig überprüft werden. Die normale Nutzung des Angebotes zu dem vertragsmäßig vorgesehenen Zweck wird hierdurch nicht eingeschränkt. Wir weisen darauf hin, dass die Daten im Postfach des Teilnehmers nur für einen begrenzten Zeitraum, mindestens jedoch drei Monate, verfügbar sind. GUANGDONG China Restaurant bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit des GUANGDONG China Restaurant über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. GUANGDONG China Restaurant geht von Ca. 95 % Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GUANGDONG China Restaurant liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Zu den Aufgaben von GUANGDONG China Restaurant gehören die sorgfältige und aktuelle Erhebung und Bearbeitung der Teilnehmerdaten sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen, um Kontakte zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen. Eine Garantie für die erfolgreiche Vermittlung von passenden Kontakten kann GUANGDONG China Restaurant nicht übernehmen.

§ 3 Teilnahmevertrag / Zahlung Voraussetzung für die Teilnahme am GUANGDONG China Restaurant ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars gibt der Teilnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab. Erst mit der Annahme dieses Angebots durch GUANGDONG China Restaurant, welche auch durch die Freischaltung des Teilnehmers im GUANGDONG China Restaurant erfolgen kann, kommt ein Teilnahmevertrag zustande. Der Teilnahmebeitrag richtet sich nach dem vom Teilnehmer gewählten Leistungszeitraum und Vertragsmodus (aktuelle Preise) und ist im Voraus zu entrichten. Die Freischaltung des Teilnehmers im GUANGDONG China Restaurant erfolgt umgehend nach Zahlungseingang für den bezahlten Zeitraum. Bis zum Zahlungseingang kommt ein Teilnahme vertrag nicht zustande und GUANGDONG China Restaurant ist von jeglicher Verpflichtung zur Leistung frei. Ein Teilnahme vertrag kommt nicht zustande, wenn die Zahlung nicht durch vom Berechtigten autorisierte Zahlungsdaten erfolgt. Erfolgt eine fällige Zahlung des Teilnehmers nicht vollständig binnen 4 Wochen nach Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Teilrahmenvertrags, so ist GUANGDONG China Restaurant berechtigt, die übermittelten Teilnehmerdaten / das Teilnehmer-Profil zu löschen. Mögliche Zahlungsmethoden ergeben sich abschließend aus der geltenden aktuelle Preise. Barzahlung und Zahlungen in Briefmarken oder mit Schecks sind ausgeschlossen. Die Annahme von Kreditkarten-Zahlung erfolgt stets nur Erfüllung Inhaber. Kosten für Rückbuchungen im Einzugsverfahren gehen zu Lasten des Teilnehmers. Gleiches gilt für Kosten, die sich aus einer Ablehnung der Zahlung durch Kreditkartenunternehmen ergeben. Schlägt ein vereinbarter Lastschrifteinzug fehl, wird GUANGDONG China Restaurant den Teilnehmer hierüber umgehend informieren. GUANGDONG China Restaurant kann, nach Maßgabe der geltenden aktuelle Preise, auch eine kostenlose Freischaltung anbieten. Die Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – soweit ihrem Inhalt nach anwendbar – auch für eine derartige kostenlose Teilnahme.

§ 4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die GUANGDONG China Restaurant, GUANGDONG China Restaurant, Sierichstraße 22, 22301 Hamburg, Tel.: 040-70121031, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns eine einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 5 Preise / Aufrechnung Der Teilnahmebeitrag sowie eventuelle Ermäßigungen und Rabatte richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Teilnehmer. Die in der aktuelle Preise genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Im Internet, in E-Mails wie auch in Prospekten, Anzeigen und sonstigem Werbematerial dargestellte Angebote von GUANGDONG China Restaurant sind – auch bezüglich eventuell übermittelter Preisangaben – sämtlich freibleibend und unverbindlich. Zur Aufrechnung mit einer Forderung von GUANGDONG China Restaurant ist der Teilnehmer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen GUANGDONG China Restaurant behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben zur Person der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte. Hierzu gehören die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten (Texte, Bilder, Film- und Tonaufnahmen) sowie seine Kommunikationsbeiträge im GUANGDONG China Restaurant. Zulässig sind ausschließlich Über dieses Restaurant und die dort angebotenen Speisen und Getränke. Nicht gestattet sind insbesondere Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Neigungen oder Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte. Der Teilnehmer hat bei all seinen Handlungen Rechte Dritter, insbesondere auch geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Übermittlung von Zuschriften und Daten anderer Teilnehmer durch GUANGDONG China Restaurant erfolgt ausschließlich an den betreffenden Teilnehmer persönlich. Jegliche Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung der von GUANGDONG China Restaurant übermittelten Daten an Dritte, insbesondere solche, die personenbezogene Daten anderer Teilnehmer betreffen, ist untersagt. Es ist ebenfalls untersagt, eigene oder fremde Kontaktdaten (z.B. Mail-Adressen, Telefonnummern, Internet-Adressen etc.) zu veröffentlichen oder in öffentlichen Texten um Zusendung von Kontaktmöglichkeiten zu bitten, welche das interne Kommunikationssystem des GUANGDONG China Restaurant umgehen. GUANGDONG China Restaurant behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, Teilnehmer, bei dem der dringende Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln in schwerwiegender Weise verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnahmevertrag auch ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen, sowie Einträge solcher Teilnehmer in der GUANGDONG China Restaurant-Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen. GUANGDONG China Restaurant behält sich das Recht vor, neue Funktionen zu testen. Neue Funktionen können ohne Ankündigung aktiviert und deaktiviert werden. Ein Anspruch auf Nutzung dieser Funktionen besteht nicht. In der Regel werden diese Funktionen als „Beta“ kenntlich gemacht. Es ist nicht gestattet, pornografische, terroristische und religiöse Entweihungsinhalte anzuzeigen und zu verbreiten. Die Definition von Pornografie und terroristischer Entweihung religiöser Inhalte unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem sie sich befinden.

§ 7 Kündigung Bei Teilnehmerverträgen mit fester Laufzeit kommt eine ordentliche Kündigung nur zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit in Betracht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß

§ 314 BGB bleibt unberührt. Die Kündigung hat in Textform (z.B. Brief) zu erfolgen. Auf das außerordentliche Kündigungsrecht von GUANGDONG China Restaurant gemäß

§ 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 8 Gewerbliche Nutzung Eine gewerbliche Nutzung des Angebotes oder der Dienste von GUANGDONG China Restaurant ist nicht zulässig und wird rechtlich verfolgt. Der Verweis auf Waren und/oder Dienstleistungen anderer Internet- oder sonstiger Anbieter, egal ob kommerzieller oder privater Natur ist nicht zulässig. Alle Veröffentlichungen und sonst zur Verfügung gestellten Inhalte von Teilnehmern müssen privaten Charakter haben, das heißt, sie dürfen nicht die Erzielung eines materiellen Gewinnes bezwecken. Bei gewerblichen oder sonst wie unbefugten Inhalten behält sich GUANGDONG China Restaurant vor, diese umgehend zu löschen und Schadensersatz geltend zu machen. Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches lässt alle weiteren Rechte von GUANGDONG China Restaurant unberührt. Die Nutzung der im GUANGDONG China Restaurant von Teilnehmern veröffentlichten Daten zu anderen Zwecken als der rein privaten Kontaktaufnahme ist nicht zulässig. Ein solcher Missbrauch (z.B. zum Zwecke der Werbung) wird umgehend rechtlich – auch strafrechtlich – verfolgt. Nutzt der Teilnehmer das Angebot von GUANGDONG China Restaurant für Spam oder sonst in gewerblicher Absicht, wird ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 300,00 fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden.

§ 9 Haftung von GUANGDONG China Restaurant GUANGDONG China Restaurant übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Teilnehmern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Ebenso haftet GUANGDONG China Restaurant nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung durch andere Teilnehmer oder durch Dritte (z.B. Hacker) entstehen. Da GUANGDONG China Restaurant außerhalb der eigenen IT-Infrastruktur keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat, sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet kann GUANGDONG China Restaurant keine Haftung für solch externe Datenverluste und/oder Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen. GUANGDONG China Restaurant haftet nicht für Ausfälle des Angebotes, welche außerhalb des Einflussbereichs von GUANGDONG China Restaurant begründet liegen (z.B. wegen höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets). GUANGDONG China Restaurant haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Ersatzpflicht von GUANGDONG China Restaurant der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Dies gilt auch für materielle und immaterielle (Folge-) Schäden, welche auf einer versehentlichen oder technisch verursachten fehlerhaften Übermittlung von Daten beruhen. Von vorstehendem Haftungsausschluss sowie der Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung von GUANGDONG China Restaurant für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von GUANGDONG China Restaurant oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GUANGDONG China Restaurant beruhen, sowie für sonstige Schäden, welche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GUANGDONG China Restaurant oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GUANGDONG China Restaurant beruhen.

§ 10 Haftung Teilnehmer Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Angaben im Rahmen des GUANGDONG China Restaurant wahrheitsgemäß zu machen. Der Teilnehmer haftet sowohl GUANGDONG China Restaurant als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die auf einem vom Teilnehmer zu vertretenden Verstoß gegen die Besonderen Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen gemäß

§ 6 oder durch die Angabe falscher oder verfälschter Inhalte entstehen. Wenn GUANGDONG China Restaurant von Dritten wegen einer vom Teilnehmer zu vertretenden Handlung oder Unterlassung aus den vorstehend erwähnten Verantwortungsbereichen des Teilnehmers in Anspruch genommen wird, so wird GUANGDONG China Restaurant seinerseits den Teilnehmer wegen aller hierdurch bei GUANGDONG China Restaurant entstandenen Schäden in Anspruch nehmen.

§ 11 Rechtswirksamkeit der AGB Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Auf aktualisierte Versionen der AGB wird der Teilnehmer per E-Mail hingewiesen. Der Teilnehmer hat das Recht, der neuen Version innerhalb von sechs Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die Änderungen der aktualisierten Fassung als nicht angenommen. Die vorliegenden AGB gelten mit Wirkung vom 27.02.2021 bis auf weitere.